Die Grünen-Chefin hat den Vizekanzler wegen einer China-Reise kritisiert und der Bundesregierung widersprüchliche Signale vorgeworfen. Sie fordert eine klare, abgestimmte China-Strategie und Gespräche über Drohungen zu Chip- und Rohstofflieferungen sowie das Eintreten für fairen Wettbewerb.
Kritik an China-Reise und Kurs der Bundesregierung
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert. „Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos. Eine Regierung kann international nur glaubwürdig auftreten, wenn ihre Signale zusammenpassen.“ Die Zitate gab sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach klarer China-Strategie
Gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg und neuer Handelsbeschränkungen „braucht Deutschland eine klare, abgestimmte China-Strategie“, fügte Franziska Brantner hinzu. Das Zitat gab sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei seien wirtschaftliche Interessen eng verknüpft mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Zielen. „Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Franziska Brantner forderte den Vizekanzler zudem auf, mit den chinesischen Verantwortlichen über Drohungen mit dem Stopp von Lieferungen von Chips oder seltener Erden zu sprechen. „Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
