Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD wegen ihrer Migrationspolitik scharf kritisiert. Er warnte vor einer möglichen Rückschrittskoalition, die mit einer Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und einer Verhinderung von Schutzsuchenden in Deutschland einen europapolitischen Blindflug riskiere. Auch Linken-Chef Jan van Aken äußerte sich kritisch und warf Union und SPD Rechtswidrigkeiten und Unmenschlichkeit vor.
Kritik von Felix Banaszak
Felix Banaszak spart nicht mit scharfen Worten gegenüber der Union und SPD. „Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er sieht in den geplanten Maßnahmen der beiden Parteien nicht nur eine Abkehr von bisherigen Überzeugungen, sondern auch eine Gefährdung des Vertrauens in der Bevölkerung und bei europäischen Partnern.
Warnung vor politischen Risiken
Der Grünen-Chef warnt zudem davor, dass der vermutlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik einen massiven Vertrauensverlust riskieren könnte. „Dass Merz bereit sei, ‚Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das Europäische Asylsystem zu gefährden, ist ebenso schockierend wie kurzsichtig'“, mahnte Banaszak weiter. Die Union, so Banaszak, werde von den Rechtsaußen getrieben und setze blind auf vermeintlich harte Instrumente, die zum Scheitern verurteilt seien.
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert ebenfalls
Auch Kritik von der Linkspartei bleibt nicht aus. „Jan van Aken: ‚Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug. Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig.'“ Er befürchtet, dass das Asylpapier „ganz viel Merz und ganz wenig Menschlichkeit enthalten“ werde. Van Aken wirft den Parteien vor, sie wollten den Geflüchteten das Leben zur Hölle machen, um von eigenem Versagen in der Infrastruktur- und Sozialpolitik abzulenken.
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