Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Pläne von Union und SPD kritisiert, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Banaszak sieht dadurch die Klimaziele im Gebäudesektor gefährdet und spricht von einem „klima- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn“. In der sogenannten „KleiKo“ würden Klima- und Energiepolitiker nur eine dekorative Rolle spielen, so Banaszak in der „Rheinischen Post“.
Kritik an Union und SPD
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, äußerte deutliche Kritik an der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes durch Union und SPD. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, sagte Banaszak gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Für ihn sei dies ein „klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn“.
Populistische Geste und Nachgeben
Banaszak kritisierte weiter, dass CDU-Chef Friedrich Merz offenbar mit einer „großen populistischen Geste“ punkten wolle und die SPD „klein beigebe“. Der Grünen-Chef betonte, dass die Grünen gemeinsam mit der SPD den Weg für die Wärmewende bereitet hätten. Diesen Weg müsse die kommende Bundesregierung konsequent weitergehen, so der Grünen-Vorsitzende.
Rolle von Klima- und Energiepolitikern
In der sich abzeichnenden sogenannten „KleiKo“ hätten Klima- und Energiepolitiker eine rein dekorative Funktion, kritisierte Banaszak weiter. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde im Bereich Verkehr und Bauen verhandelt, ohne dass Klimaschutz ernsthaft berücksichtigt werde, beklagte der Grünen-Politiker.
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