Foto: Robert Habeck, über dts
Berlin (dts) – Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gefordert. “Unter dem Strich muss man sagen, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt hat, dass er gegen die Bundeskanzlerin agiert hat, dass er eine Behörde ist, die aber der Bundesregierung helfen und dienen soll”, sagte Habeck am Montag dem Fernsehsender n-tv. “Das geht nicht und der Präsident ist dafür verantwortlich.”
Doch nur mit der Personalie sei dies nicht erledigt. Man habe einen Geheimdienst, der “nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden” sei und “sich auch nicht gerichtlich verantworten” müsse, so der Grünen-Chef weiter. “Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird.” Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer “Herrschaft des Unrechts” bereits deutlich gemacht habe, “dass er als Innenminister nicht tauglich ist”. Er habe sich als Innenminister diskreditiert und im Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu lange geschwiegen. “Er muss jetzt entweder die Konsequenz ziehen und Maaßen entlassen oder er ist tatsächlich der falsche Innenminister”, so der Grünen-Chef.
