Die Basis der Grünen hat in einem Onlinevotum vor dem Bundesparteitag Ende November die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht abgelehnt. Kurz vor dem Parteitreffen in Hannover bleibt das Thema dennoch präsent, da Unterstützer über Änderungsanträge eine Debatte anstreben.
Onlinevotum gegen Behandlung des Dienstpflicht-Antrags
Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr vor. Demnach sollten die Betroffenen zwischen militärischen und zivilen Verwendungen wählen können. Das Papier des Politikers vom Realoflügel der Grünen wurde von 89 Mitgliedern unterstützt, darunter auch von Anton Hofreiter, der zum linken Flügel zählt.
„Das Interesse in Partei und Gesellschaft ist groß. Dass es durch eine Verfahrensfrage diesmal nicht zum Schwerpunkt geworden ist, ist schade“, sagte nun Wagener dem „Spiegel“. Über einen Änderungsantrag habe man sichergestellt, dass das Thema auf dem Parteitag in Hannover präsent bleibe. „Ich bin sicher, wir Grüne werden diese notwendige Debatte auch über den Parteitag und kurzfristige Entscheidungen hinaus intensiv weiterführen“, sagte der Abgeordnete.
Kritik aus der Grünen Jugend und Wageners Verteidigung
Wagener verteidigte seinen Vorstoß, der in der Partei für Kritik gesorgt hatte. Die neue Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, bezeichnete jüngst in der „taz“ den Antrag Wageners als „krassen Einschnitt in unsere Selbstbestimmung“. Wagener erklärte zur internen Kritik jetzt: „Freiheit lebt davon, dass wir sie gemeinsam tragen. Ein Gesellschaftsjahr stärkt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie – gegen Bedrohungen von außen, Extremismus von innen und das Gefühl der Hilflosigkeit in Zeiten vieler Krisen.“
Weiterer Antrag zu freiwilligem Dienst ohne Mehrheit
Auch ein weiterer Antrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsexpertin Sara Nanni fand im Onlinevotum vor dem Parteitag nicht die notwendige Zustimmung. Darin wird für einen freiwilligen Dienst plädiert. Auf einer Onlineplattform sollen sich demnach Freiwillige zivile und militärische Fähigkeiten eintragen können, „die im Rahmen von Krisen nützlich sein können“. Auf Instagram bewarb sie ihren Antrag als „eine grüne Antwort auf eine immer absurder und ideologischer werdende Debatte“ zur Wehrpflicht.
