Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts
Berlin (dts) – Die Grünen lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes auf den Zentralirak ab. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Omid Nouripour sagte der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagausgabe), dass es zwar richtig sei, dem Irak zu helfen: “Dieses Mandat ist aber so unpräzise, dass unklar ist, wie das gelingen soll und wie die parlamentarische Kontrolle möglich ist.” Zudem ignoriere die Bundesregierung das System kollektiver Sicherheit.
Dass die Bundeswehr die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak beendet, kritisierte Nouripour ebenfalls: “Die Bundesregierung sagt, die Kurden seien unsere besten Partner, beantwortet aber keine der drängenden Fragen im Norden des Landes: Wie soll es politisch weitergehen, wie sollen die Peschmerga bezahlt und in die nationale Armee integriert werden?”
