Die Grünen im Osnabrücker Rat zeigen sich auch eine Woche nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen städtische Mitarbeitende entsetzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und der Stadtverwaltung wird gegen fünf Mitarbeitende, darunter auch Führungskräfte, ermittelt. Sie sollen unter anderem für Wohnmöglichkeiten Geld verlangt haben. Es gehe nun darum, den Sachverhalt nicht nur strafrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich, organisatorisch und politisch aufzuarbeiten. Den Geschädigten und Opfern sichert die Fraktion ihre Solidarität zu.
Vertrauen in öffentliche Verwaltung erschüttert
„Natürlich wissen wir, dass sich auch die Osnabrücker Stadtverwaltung nicht gänzlich vor Straftaten und Korruption ihrer Mitarbeitenden schützen kann. Wenn die Nachricht über einen solchen Verdacht so hereinplatzt wie am Nachmittag des 13. März, dann ist der Schock groß. Allein der Verdacht erschüttert das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und das haben die vielen Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung, die tagtäglich mit großem Engagement für die Bürger:innen arbeiten, nicht verdient“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Meier.
Fall von der Staatsanwaltschaft bearbeitet
Die Staatsanwaltschaft werde nun ihre Arbeit machen. Das werde Zeit brauchen und naturgemäß aus laufenden Ermittlungen wenig bis gar nicht berichtet. „Wir kennen keine Details und werden sie so schnell auch nicht erfahren. Deutschland ist ein Rechtsstaat und auch in diesem Fall gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung“, stellt Meier klar.
Grüne wollen Aufarbeitung in Ausschüssen begleiten
Das Rechnungsprüfungsamt sei nun gefordert, die organisatorischen Fragen zu klären. „Wir werden diesen Prozess politisch eng begleiten. Der Personalausschuss kommt Anfang April zu einer Sondersitzung zusammen. Und auch im Sozialausschuss in der nächsten Woche werden wir Fragen stellen“, so die Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Anke Jacobsen. „Sollte sich der Verdacht erhärten, dann hat es nicht nur Täter, sondern auch Opfer gegeben. Um die müssen wir uns besonders kümmern, weil der Verdacht in einem Bereich aufgetaucht ist, wo es um die schwächsten und verletzlichsten Menschen in unserer Stadtgesellschaft geht. Um Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht vor Krieg, Leid und Hunger gesucht haben und deren Schwäche und Verzweiflung unter keinen Umständen ausgenutzt werden darf.“ Auch der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Frank Henning (SPD) hat eine schnelle Aufarbeitung gefordert.
