Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt. Laut Aussage von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch müssen schnelle Ergebnisse erzielt werden, woran die Koalition gemessen werde. Er kritisiert auch die angekündigten Einsparungen im sozialen Bereich durch die CDU.
Warnung vor Sparmaßnahmen
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, äußerte in der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) Besorgnis über die Auswirkungen der Politik von CDU-Chef Friedrich Merz. Die CDU erlebe eine Austrittswelle, die auf die Täuschung Merz’ im Wahlkampf zurückzuführen sei, sagte Audretsch. Diese Enttäuschung dürfe nun nicht durch symbolische Spar-Diktate kompensiert werden.
Kritik an Kürzungen im Sozialbereich
Audretsch betonte die Unvereinbarkeit der Pläne von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, insbesondere was Einsparungen im sozialen Bereich betrifft. „Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, vor allem beim Sozialen zu sparen, werden wir nicht akzeptieren“, so Audretsch. Die Daseinsvorsorge dürfe nicht Opfer von Sparmaßnahmen werden, da ein Verlust von Zukunftsperspektiven letztlich höhere Kosten verursachen könnte.
Forderung nach Investitionen
Der Grünen-Politiker Audretsch kritisierte außerdem die Blockadehaltung von Friedrich Merz bei der Lockerung der Schuldenbremse. Dies habe dem Land Schaden zugefügt, erklärte er. „Union und SPD müssen eine Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken. Und wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz“, forderte Audretsch abschließend.
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