Vor der Vorstellung des EU-Sammelgesetzes zum Bürokratieabbau warnt die Grünen-Politikerin Alexandra Geese vor einer Aufweichung von Datenschutz- und Demokratie-Standards. Der erste Entwurf des sogenannten Omnibus-Gesetzes berge nach ihrer Einschätzung Gefahren für die Freiheit der Bürger und könne intransparente Datenpraktiken großer Technologiekonzerne legitimieren.
Warnung vor Folgen des EU-Omnibus-Gesetzes
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat vor einer Verwässerung bestehender Regeln im Zuge des geplanten EU-Sammelgesetzes (Omnibus) zum Bürokratieabbau gewarnt. Sie sieht dadurch die Freiheit der Bürger in Gefahr.
„Wir werden keine wettbewerbsfähige KI entwickeln, wenn wir unsere demokratischen Standards heruntersetzen“, sagte Geese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vereinfachung ist wichtig, aber dieser Omnibus muss praktische Probleme lösen, nicht die intransparenten Datenpraktiken der Big-Tech-Unternehmen legitimieren“, erklärte sie weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
Befürchtung: Weniger Schutz für persönliche Daten
Geese warnte davor, dass laut dem ersten Entwurf Bürger nicht mehr verhindern könnten, dass ihre persönlichen Daten, wie etwa Gesundheitsdaten, Daten zu Religion, sexuellen Vorlieben oder dem Wohnort, von undurchsichtigen Datenhändlern verkauft würden. „Das bedroht Freiheit, ohne Innovation zu schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“.
Fahrplan der EU-Kommission
Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch ihren Fahrplan für eine Vereinfachung der über Jahre entwickelten EU-Digitalgesetze vorstellen. Dieses Sammelgesetz, der sogenannte Omnibus, soll Regelungen bündeln und Bürokratie abbauen.
