Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zeigt sich zuversichtlich, dass die Grünen die geplante Grundgesetzänderung unterstützen werden, die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagen wurde. Trotz möglicher einzelner abweichender Stimmen erwartet Haßelmann eine breite Zustimmung innerhalb ihrer Fraktion. Sie betonte den erfolgreichen Einfluss der Grünen auf den Gesetzentwurf, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz.
Grüne Akzente im Gesetzentwurf
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass es möglicherweise einige abweichende Stimmen geben könnte, jedoch insgesamt ein sehr geschlossenes und breites Bild in der Fraktion herrsche. Sie hob hervor, dass es den Grünen gelungen sei, viele ihrer Akzente in den ursprünglichen Vorschlag von Schwarz-Rot einzubringen. Haßelmann erklärte: „Wir haben den Gesetzentwurf substanziell verändert.“
Klimaschutz bleibt zentral
Haßelmann betonte die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz im überarbeiteten Gesetzentwurf. „Fest steht mit dem Ergebnis, dass das Thema Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird“, unterstrich sie. Diese Veränderungen sollen sicherstellen, dass Umweltbelange trotz der breiten politischen Debatte nicht in den Hintergrund rücken.
Diskretion nach den Verhandlungen
Ein weiteres Thema war die Nachricht, dass Friedrich Merz nach den Verhandlungen mit der SPD eine Sprachnachricht auf die Mailbox gesprochen habe. Haßelmann kommentierte dies, indem sie erklärte, dass solche Dinge nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Viel wichtiger sei das, was inhaltlich erreicht wurde.
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