Die Grünen planen, die kürzlich verabschiedete Krankenhausreform nach der Bundestagswahl zu überarbeiten. Der Entwurf ihres Wahlprogramms, über den der „Tagesspiegel“ berichtet, schlägt vor, sowohl gesetzliche als auch private Versicherungen stärker an den Kosten zu beteiligen.
Finanzierung der Krankenhausreform
Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister, hat eine Reform initiiert, die einen Transformationsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro vorsieht. Dieser soll durch Beiträge der gesetzlichen Krankenkassenzahler finanziert werden. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Komplexität, auch private Krankenversicherungen einbeziehen zu können. Die Grünen möchten hier ansetzen und eine Beteiligung privater Versicherungen fordern, um die Belastung der gesetzlich Versicherten zu reduzieren.
Entlastung der Beitragszahler
Im Wahlprogrammentwurf versprechen die Grünen eine Entlastung der Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen. Ihr Ziel sei es, das Gesundheits- und Pflegesystem zu stärken, das, so der Entwurf, dafür da sei, „kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen“. Zudem kritisieren die Grünen, dass zu viele Kosten den Versicherungen auferlegt worden seien, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. „Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten“, heißt es weiter im Programmentwurf.
Unterstützung für pflegende Angehörige
Einen Fokus legen die Grünen auch auf die Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Laut dem Programmentwurf sollen sie finanziell stärker unterstützt werden. „Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte“, heißt es darin. Diese Maßnahme soll offenbar das Pflegegeld erweitern und so gestaltet werden, dass mehrere Personen die Pflege von Angehörigen übernehmen können. Laut Pflegestatistik werden in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen von Angehörigen gepflegt.
