Deutschland & die Welt Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu linksunten

Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu linksunten

-




Foto: Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017, über dts

Berlin (dts) – Die Grünen haben Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das linksextreme Portal linksunten.indymedia.org geübt. Grundsätzlich sei es richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der “Welt” (Samstagausgabe). “Es wird aber nötig sein, genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen.”

Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde. “Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte”, so Mihalic. Auf dem Portal wurden seit Jahren immer wieder Bekennerschreiben und diverse Aufrufe von Linksextremisten veröffentlicht, so auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Verwaltung stellt klar: Keine Geschwister mehr bei Beerdigungen und Trauungen erlaubt

Die zusammen mit der Öffnungserlaubnis für Baumärkte von der niedersächsischen Landesregierung veröffentlichten verschärften Definitionen von Verwandtschaftsgraden in Zusammenhang mit...

Nach nur einem halben Tag: Landesregierung kippt Beschlüsse zu Besuchsverbot wieder

Das ein wenig versteckt, zusammen mit der publikumswirksamen Erlaubnis zur Baumarktöffnung, erlassene "Besuchsverbot" wurde vom Niedersächsischen Sozialministerium bereits am...

Kanzleramtsminister: Höhepunkt der Krise kommt noch

Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Berlin (dts) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der Ansicht,...

Lottozahlen vom Samstag (04.04.2020)

Foto: Lotto-Spieler, über dts Saarbrücken (dts) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code