Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken. Laut Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, seien die Maßnahmen weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar und schürten unrealistische Erwartungen. Die Grenzkontrollen würden bereits jetzt als ineffektiv bewertet, auch weil die Bundespolizei dafür nicht ausreichend ausgestattet sei.
Kritik an „Schlagbaumpolitik“ der Union
Die Pläne der Union zur Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen stoßen bei den Grünen auf entschiedene Ablehnung. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte die Vorhaben des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) und des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) erklärte Emmerich: „Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind.“
Zweifel an Wirksamkeit der Kontrollen
Bereits die derzeit bestehenden Grenzkontrollen seien nach Einschätzung von Marcel Emmerich ineffektiv. Die Bundespolizei verfüge nicht über genügend Ressourcen, um fast 4.000 Kilometer Grenze vollständig zu kontrollieren. „Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen ‚ineffektiv‘, denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze ‚dicht zu machen'“, so der Grünen-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“.
Rechtslage und Erwartungen
Neben praktischen Problemen sieht Marcel Emmerich auch rechtliche Hindernisse und kritisiert die politischen Signale, die mit den Plänen gesendet würden. „Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht. Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas. Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen“, so Emmerich weiter laut „Rheinischer Post“.
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