Die Kritik an der Union seitens der Grünen ist deutlich: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wirft der CDU/CSU vor, durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen politisch anzugreifen. Zudem erhebt Mihalic Vorwürfe gegen die SPD und äußert Bedenken über deren mangelnde Solidarität.
Kritik an Union und SPD
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die CDU/CSU-Fraktion aufgrund ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Kleine Anfrage der Union ist ein politisch motivierter Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit dem Versuch, diese zu delegitimieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Sie betonte, dass solche Anfragen in der Vergangenheit auch von der AfD gestellt wurden und dadurch zivilgesellschaftliche Organisationen offen infrage gestellt wurden. Mihalic äußerte zudem Enttäuschung über die SPD: „Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert“, erklärte Mihalic und kritisierte die mangelnde Solidarität der SPD mit der Zivilgesellschaft.
Grüne setzen auf Dialog
Die Grünen haben Vertreter von rund 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einem Austausch am 21. März eingeladen. Neben Mihalic werden daran auch die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge teilnehmen. „Anstatt über die Zivilgesellschaft zu reden, sprechen wir mit ihr“, so Mihalic. Ziel dieses Treffens ist es, direkt mit den betroffenen Organisationen ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen zu diskutieren.
Hintergrund der Anfrage
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine 551 Fragen umfassende Kleine Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Anlass waren die jüngsten Brandmauer-Demonstrationen, zu denen einige Organisationen aufgerufen hatten. In der Anfrage betont die Fraktion um Friedrich Merz, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten. Die Anfrage zielt auf Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv ab. Es geht um die Frage, inwieweit Förderprogramme wie „Demokratie leben“ zweckgebunden staatliche Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben. Laut aktueller Regelungen dürfen Vereinigungen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.
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