Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Grenzkontrollen scharf kritisiert. Hintergrund sind von Dobrindt angeordnete Maßnahmen, die laut Grünen-Fraktion gegen Europarecht verstoßen könnten. Zudem wirft die Partei der Bundesregierung mangelnde Kommunikation vor, was zu Verunsicherung führt.
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht“, sagte Limburg dem „Handelsblatt“. Er erwarte von der Justizministerin, dass sie zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Stellung beziehe. Limburg betonte: „Als Hüterin des Rechtsstaates darf sie nicht schweigend daneben stehen, während ihr Kabinettskollege Recht und Gesetz mit Füßen tritt.“
Kritik an Bundesregierung wegen Kommunikation
Helge Limburg warf der Bundesregierung zudem ein „kommunikatives Chaos“ vor. Dieses Chaos sorge, so Limburg weiter, für „massive Verunsicherung im In- und Ausland“. Der Grünen-Politiker warnte: „So schafft man neue Probleme, anstatt sie zu lösen“ (Quelle jeweils: „Handelsblatt“).
Hintergrund: Debatte um Notlagenklausel
Auslöser der Debatte sind die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen. Dobrindt hatte diese Maßnahmen in Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der Europäischen Union gestellt. Diese Klausel ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ nach Gesprächen mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klarstellen, dass „kein nationaler Notstand“ ausgerufen worden sei.
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