# Grüne kritisieren Merz‘ Vorschlag zur Asylrechtsverschärfung scharf
Datum: 28.08.2024 00:58
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/gruene-kritisieren-merz-vorschlag-zur-asylrechtsverschaerfung-scharf-509143/

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Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. Inmitten der politischen Spannungen betont Irena Mihalic von den Grünen die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen politischen Diskurses.

## Kritik an Merz‘ Asylrechts-Vorschlägen

Die Grünen kritisieren das Angebot von Friedrich Merz (CDU), eine Verschärfung der Asylgesetze zusammen mit der SPD zu veranlassen. Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert scharfe Kritik an der von Merz initiierten Debatte: „Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).

### Oppositionsführer „zündelt“

Mihalic wirft Merz vor, mit dem Begriff „Notlage“ zu operieren und damit ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat zu stellen, statt diesen gegen seine Feinde zu verteidigen: „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden.“

### Gesprächsbereitschaft unter Vorbehalt

Trotz der konträren Positionen schließt Mihalic eine Zusammenarbeit mit der Union nicht grundsätzlich aus. Sie zeigt sich bereit für Gespräche, stellt dabei jedoch Bedingungen: „Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.“ 

 Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 28. August 2024 00:58.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück