Die Grünen kritisieren den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: Nach dem Amtsantritt von Kanzler Merz kommt es zu Spannungen mit europäischen Nachbarn, insbesondere mit Polen. Anlass sind verschärfte Grenzkontrollen und die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden, die zu deutlicher Kritik führten.
Kritik an deutscher Migrationspolitik
Die Grünen-Spitze im Bundestag hat den Migrationskurs der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, unsere europäischen Nachbarn erheblich zu verärgern.“
Anlass: Grenzkontrollen und internationale Irritationen
Am Mittwochabend hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei Merz‘ Antrittsbesuch in Warschau deutliche Kritik an der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert. Zuvor hatte der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Deutschland will künftig auch Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen.
Warnung vor nationalen Alleingängen
Laut Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ hob Katharina Dröge hervor, dass Merz seinen Innenminister ausgerechnet zum Zeitpunkt seines Antrittsbesuchs in Polen „unabgestimmte verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Polen umsetzen lasse“. Dies zeige, „wie wenig Merz verstanden hat, dass man in Europa nicht mit Basta-Politik agieren kann“. Gleichzeitig riskiere Merz einen offenen Bruch europäischen Rechts. „Ein deutscher Bundeskanzler sollte verstehen, dass wir europäische Zusammenarbeit brauchen, keine nationalen Alleingänge“, so Dröge weiter in der „Süddeutschen Zeitung“.
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