# Grüne kritisieren Merz: Aufklärung zur Maskenaffäre um Spahn Datum: 08.08.2025 14:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/gruene-kritisieren-merz-aufklaerung-zur-maskenaffaere-um-spahn-622589/ --- In der Affäre um den Einkauf überteuerter Corona-Masken haben sich die Grünen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Informationspolitik der Bundesregierung beschwert und weitere Aufklärung verlangt. Die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen kritisieren in einem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet, fehlende Transparenz und listen 90 offene Fragen auf, die bis spätestens 22. August 2025 beantwortet werden sollen. ## Beschwerde und Kritik an fehlenden Antworten Die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen wenden sich mit Blick auf die Bedeutung der Vorwürfe gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Trotz der Relevanz sei die Bundesregierung bislang „belastbare Antworten“ schuldig geblieben, heißt es in dem Schreiben an den Kanzler, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Viele Antworten auf offiziell eingereichte Fragen seien „unvollständig, ausweichend oder wurden teils mit erheblicher Verzögerung übermittelt“, heißt es weiter in dem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Das Schreiben an Merz wurde am Freitag verschickt. ### Warnung vor ausgehebelter Kontrolle und Vertrauensschaden Piechotta und Dahmen begründen ihre Beschwerde damit, dass die „regulären Mittel parlamentarischer Kontrolle zunehmend ausgehebelt“ würden, heißt es in dem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Zudem könnten noch „weitere Milliarden der deutschen Steuerzahler“ verloren gehen, warnen sie in dem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Es gehe auch darum, einen Schaden für das Vertrauen in die Demokratie durch „den Verdacht des Machtmissbrauchs“, die mögliche Vergabe von milliardenschweren Aufträgen an parteinahe Unternehmen und den Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegen diese Firmen zu mindern. ### 90 Fragen zu Aufträgen und möglichen Schäden In dem an den Kanzler gerichteten Schreiben listen Piechotta, die im Haushaltsausschuss für den Gesundheitsetat zuständig ist, und Gesundheitspolitiker Dahmen 90 Fragen zu den Maskengeschäften auf, die aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend geklärt sind. Sie bitten Merz um Antwort bis spätestens 22. August 2025. Die Fragen betreffen unter anderem den umstrittenen Auftrag an das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland und die Verträge mit der Schweizer Firma Emix Trading, die ein Volumen von rund 750 Millionen Euro umfassten. In beiden Fällen hatte das Gesundheitsministerium unter Spahn darauf verzichtet, mit Schadensersatzklagen gegen die Vertragspartner vorzugehen, obwohl es bei der Abwicklung der Verträge zu erheblichen Problemen kam. Darüber hinaus wollen Piechotta und Dahmen wissen, ob Geld aus den Maskendeals als Parteispenden an die Unionsparteien geflossen ist, warum es bei manchen Fragen wie etwa der Festsetzung von Maskenpreisen Diskrepanzen zwischen den Darstellungen im Sudhof-Bericht und seitens des Gesundheitsministeriums gibt, und ob es Weisungen an das Gesundheitsministerium gegeben hat, bestimmte Lieferanten zu bevorzugen. Ferner geht es um die lückenhafte Aktenführung im Ministerium, das chaotische Open-House-Bestellverfahren und den möglichen Gesamtschaden durch die Maskendeals. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. August 2025 14:19. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück