Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 sorgt für Diskussion. Während die Grünen die Maßnahme kritisch sehen und vor allem große Ketten als Profiteure betrachten, verteidigt die Union das Vorhaben als Unterstützung für die Branche.
Streit um Steuerentlastung für Gastronomie
Die geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent ab dem Jahr 2026 stößt auf deutliche Kritik von den Grünen. Andreas Audretsch (Grüne), Fraktionsvize der Partei, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten.“ Er betonte weiterhin: „Die viel beschworene Dorfkneipe hat von dem Geschenk übrigens wenig. Das Bier bleibt bei 19 Prozent Mehrwertsteuer“, so Audretsch. Auch die Rolle der Union nahm Audretsch ins Visier: „Die Lobbyarbeit von McDonalds bei der Union habe sich bezahlt gemacht – der Konzern kann sich auf rund 140 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn pro Jahr freuen“, kritisierte der Politiker laut RND.
Kritik an fehlender Weitergabe der Ersparnis
Zudem bezweifelt Andreas Audretsch, dass die Steuerersparnis tatsächlich an die Gäste weitergegeben wird. „Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken – dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund vier Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen“, sagte Audretsch dem RND.
Union verweist auf unternehmerische Freiheit
Das schwarz-rote Bündnis hat laut Koalitionsvertrag beschlossen, ab 2026 den Steuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler wies gegenüber dem RND die Erwartung einer Preissenkung für Restaurantgäste zurück: „Die Frage der Preissetzung in der Gastronomie ist in allererster Linie eine freie Entscheidung der Unternehmer, die das wirtschaftliche Risiko für ihr Geschäft tragen.“
Zugleich zeigte sich Fritz Güntzler optimistisch bezüglich der Wirkung der Maßnahme: „Wir sind zuversichtlich, dass viele Betriebe die wettbewerbsfähigere Umsatzsteuersenkung als Möglichkeit nutzen werden, um Beschäftigung zu sichern, dringend benötigte Investitionen anzuregen, den Service auszubauen sowie die noch bestehenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weiter aufzufangen. In strukturschwachen Regionen mit wenigen Restaurants wird die Umsatzsteuersenkung einen Beitrag leisten, um weiter bestehen zu können“, sagte der CDU-Politiker dem RND.
