# Grüne kritisieren fehlende soziale und wirtschaftliche Impulse Datum: 13.07.2025 05:04 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/gruene-kritisieren-fehlende-soziale-und-wirtschaftliche-impulse-614131/ --- Rund 70 Tage nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz. Sie werfen der Regierung Merz insbesondere Versäumnisse in der Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vor. Beide sehen zentrale Wahlversprechen der Regierung als nicht erfüllt an. ## Kritik an fehlender sozialer Handschrift Felix Banaszak, Grünen-Vorsitzender, äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel deutlich: „Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett.“ Besonders kritisch sieht Banaszak die bislang ausbleibende Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Auch wichtige Reformen bei der Rente seien auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben worden, und beim Mindestlohn drohe ein Wortbruch, erklärte Banaszak. ### Vorwürfe mangelnder gesellschaftlicher Fortschritte Auch auf anderen Politikfeldern sieht Felix Banaszak die Regierung nicht auf Kurs. „In der Gesellschaftspolitik gibt es keine Fortschritte – dafür einen eiskalten Kulturkampf. Wer Einbürgerung erschwert, den Familiennachzug aussetzt und die Regenbogenflagge zur Lachnummer macht, führt unser Land nicht zusammen, sondern spaltet“, sagte der Grünen-Vorsitzende dem Tagesspiegel. ### Wirtschaftspolitik und Kurs in die Vergangenheit Die Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel vor allem den aus ihrer Sicht vollzogenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: „70 Tage Merz-Regierung – und die Wirtschaft wartet weiter auf ein echtes Aufbruchsignal.“ Sie warf der Regierung vor, statt notwendiger Modernisierung die fossile Vergangenheit zu zementieren. Als Beispiele nannte Brantner neue Genehmigungen für Gasbohrungen sowie Subventionen für Agrardiesel. „Deutschland braucht eine Regierung, die mit Mut in die Zukunft investiert. Stattdessen bekommen wir fossile Nostalgie, Planlosigkeit und gebrochene Versprechen“, so Brantner. Kanzler Friedrich Merz hatte nach seiner Wahl Anfang Mai angekündigt, die Stimmung im Land werde sich bis zum Sommer verändern. Seine Regierung wolle sich dafür nicht die traditionellen 100 Tage Zeit nehmen, sondern bereits in 70 Tagen Erfolge vorweisen können. Aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden wurden diese Versprechen nicht eingelöst. (Quelle sämtlicher Zitate: Tagesspiegel) Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Juli 2025 05:04. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück