Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, hat die jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffälliger Ausländer scharf kritisiert. Diese Strategie, so Kaddor, diene lediglich dem Versuch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, werde jedoch international als unwirksam angesehen.
Kritik an Populismusvorwürfen
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, äußerte im Gespräch mit dem „Spiegel“, die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen. Sie betonte, es sei seit Jahren „international bewiesen“, dass diese Strategie nicht funktioniere und stattdessen nur die Populisten stärke.
Effektivität der Migrationspolitik
Kaddor führte weiter aus, dass niemand aus dem rechten Spektrum der Union nach Angela Merkel einen harten Kurs abnehme. Sie sagte: „Und der Rest weiß, dass diese ‚knallharten Pläne‘ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten“. Kaddor hob hervor, dass Kriminalität nur begrenzt durch Migrationspolitik bekämpft werden könne. „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel. Dieses Vortäuschen ist absolut unseriös und gefährlich.“
Forderungen der CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der „Bild“ gefordert, strenger gegen straffällig gewordene Ausländer vorzugehen. Er erklärte: „Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren.“ Zudem solle nach einem „Warnschuss“ künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, auch wenn es sich nicht um eine Freiheitsstrafe handele. Ähnliche Forderungen äußerte Linnemann im „Deutschlandfunk“.
