Die Grünen haben den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr kritisiert. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sieht im Entwurf keine ausreichenden Maßnahmen für eine effektive Verbesserung der Beschaffungsprozesse. Sie bemängelt insbesondere fehlende Schritte bei Produktionskapazitäten und Lieferketten sowie die Einschränkung parlamentarischer Kontrollrechte. Laut Brugger werde die Umsetzung des Vorhabens von ihrer Fraktion genau überwacht.
Kritik am Gesetzentwurf zur Bundeswehr-Beschaffung
Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktionsvize, hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) erklärte sie: „Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvoller Kontrolle ansetzen.“ Brugger betonte, dass es nicht ausreiche, „nur an einzelnen Paragrafen herumzudoktern“.
Mangelnde Maßnahmen bei Produktionskapazitäten und Lieferketten
Laut Brugger müsse, wer wirklich Schnelligkeit wolle, „an die zwei großen Baustellen ran, Erhöhung der Produktionskapazitäten und Probleme in der Lieferkette“. Die Grünen-Politikerin erläuterte, dies lasse sich etwa über verstärkte gemeinsame europäische und pragmatische Beschaffungsprojekte erreichen. Dadurch könnten sowohl die Bestellmenge als auch die Interoperabilität erhöht werden. „Hier passiert nach wie vor viel zu wenig. Es wird viel geredet, aber zu wenig getan“, kritisierte die Verteidigungspolitikerin in dem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Kritik an eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle
Zugleich warf Brugger der Regierungskoalition vor, die parlamentarischen Kontrollrechte „massiv selbst beschränkt“ zu haben. Sie betonte: „Wer in so kurzer Zeit so viel Geld ausgeben will, muss auch sicherstellen, dass das wirklich die Ausstattung der Bundeswehr schnellstmöglich verbessert und nicht nur in den nächsten Sumpf aus Rüstungsskandalen und Untersuchungsausschüssen führt.“
Unverändert betonte Brugger: Die Grünen würden „mit Adleraugen überwachen“, dass die jetzt zur Verfügung stehenden Gelder schnell und sinnvoll für das ausgegeben würden, was die Bundeswehr wirklich brauche, so Brugger gegenüber der „Rheinischen Post“.
