Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern deutlich kritisiert. Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft insbesondere Kanzler Merz (CDU) und Vize-Kanzler Klingbeil vor, zentrale Vereinbarungen zur Verwendung des Sondervermögens zu missachten. Laut Audretsch geht es dabei um milliardenschwere Finanzlöcher und die Zweckentfremdung von Krediten, die eigentlich für zusätzliche Investitionen gedacht waren.
Scharfe Kritik an Beschlüssen zur Haushaltsführung
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitag) massive Vorwürfe gegen die Entscheidungsträger auf Bundesebene. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, so Audretsch. Er verwies darauf, dass Kanzler und Vize-Kanzler angekündigt hätten, aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollten ausschließlich zusätzliche Investitionen bezahlt werden.
Weiter erklärte Audretsch: „Dann haben sie ein Steuergesetz vorgelegt, dass Ländern und Kommunen allein bis 2029 über 30 Milliarden Euro entzieht. Diese gigantischen Finanzlöcher sollen künftig mit den Schulden geschlossen werden, die eigentlich für neue Investitionen gedacht waren. Ganz bewusst wollen sie die Milliarden zum Stopfen der von Merz und Klingbeil gerissenen Haushaltslöcher nutzen.“
Entfall der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen
Seine Kritik bezieht sich auf den Beschlusstext der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz (CDU) vom Donnerstagabend. In Bezug auf den 100-Milliarden-Anteil der Länder am Sondervermögen wird dort festgehalten: „Bund und Länder sind sich einig, dass insbesondere die Zusätzlichkeit entfällt.“ Dieser Beschluss, so Audretsch, widerspricht der Vereinbarung von Union und SPD mit den Grünen zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen.
Vorwurf der Täuschung
Audretsch resümierte: „Erst lassen Merz und Klingbeil die Länder und Kommunen finanziell ausbluten, dann vereinbaren sie mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass die `Zusätzlichkeit` beim Einsatz der neuen Milliarden-Kredite komplett entfällt, um damit die Löcher wieder zu stopfen“, sagte Audretsch. „Diese Täuschungsmanöver entsprechen nicht dem Geist der Verhandlungen zur Grundgesetzänderung und sind finanzpolitisch unseriös.“
Die Aussagen Audretschs wurden in der „Rheinischen Post“ veröffentlicht.
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