Grüne: Italien wird keine Fingerabdrücke mehr nehmen





Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts

Berlin (dts) – Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. „Eine einfache Rückweisung an der Grenze, wie von Herrn Seehofer vorgeschlagen, würde nur dazu führen, dass Italien wieder aufhört, überhaupt Fingerabdrücke zu nehmen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Auf der Suche nach einer europäischen Lösung sollten sich die Regierungsfraktionen die Position des Europaparlaments zu Herzen nehmen: Gemeinsame Registrierung und Screening an den EU Außengrenzen und eine anschließende faire und schnelle Verteilung auf die Mitgliedsstaaten, in denen dann die Asylverfahren stattfinden.“



Brantner sagte, die Bundesregierung müsse endlich der Europäischen Kommission ein vernünftiges Mandat für Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen geben. „Bis jetzt fordert die Bundesregierung, dass Drittländer nicht nur ihre eigenen Bürger zurücknehmen, sondern alle Menschen, die je auf ihrem Territorium waren. Das ist absurd und verhindert effektive europäische Verhandlungen über Rückübernahmen“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.