Foto: Protest gegen den Iran, über dts
Berlin/Brüssel (dts) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran. Das sei zum einen wegen des “absolut brutalen Umgangs” mit den Menschen im eigenen Land nötig, sagte er den Sendern RTL und ntv.
“Aber in meinen Augen auch, weil der Iran zum Ausrüster wird für Russland, um die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren.” Die iranische Sittenpolizei werde jetzt von der EU sanktioniert, es brauche aber zusätzlich Wirtschaftssanktionen. Hofreiter erkannte an, dass der Westen in einem Dilemma stecke, weil parallel die Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm liefen, um zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe bekomme. “Es braucht eine Mischung aus hartem Druck und geschicktem Verhandeln.”
Aus den Reihen der Linken gab es unterdessen Rufe nach mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft im Iran. Es sei wichtig, “dass in der Öffentlichkeit die Auseinandersetzungen und vor allem die Zivilgesellschaft, die so stark sich hier etabliert hat, große Unterstützung erfährt”, sagte die Präsidentin der EU-Iran-Delegation im Europaparlament, Cornelia Ernst (Die Linke), am Dienstag im RBB-Inforadio. Es sei wichtig, sichere Server und Kanäle aufzumachen, um die Isolation der iranischen Zivilgesellschaft aufzuheben. So könne man die Protestbewegung in dem Land hörbar machen und dieser am besten helfen.
Die am Montag beschlossenen neuen Sanktionen der EU wegen des harten Vorgehens gegen Proteste im Iran seien richtig. “Zweifellos ist das erst mal nicht falsch, aber ob die Wirkung tatsächlich ausreicht, ist doch zu bezweifeln”, so die Linken-Politikerin. Der Iran sei das Land mit den meisten Sanktionen seit der islamischen Revolution 1979. Diese Strafmaßnahmen hätten dem Regime aber nicht wirklich etwas abgetrotzt.
