In der Debatte um die Sondierungsergebnisse von Union und SPD melden sich die Grünen und die BSW mit starker Kritik zu Wort. Während die Grünen auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen drängen, fordert die BSW-Parteichefin einen kompletten Stopp der Vorhaben im Bundestag.
Grüne fordern Nachbesserungen bei den Finanzplänen
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär und Grünen-Politiker, äußerte sich kritisch gegenüber dem Sondierungspapier von Union und SPD. „Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. Besonders beunruhigt zeigt er sich darüber, dass finanzielle Spielräume geschaffen werden, ohne substanzielle Maßnahmen für den Klimaschutz zu vereinbaren. „Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substantiell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn. Friedrich Merz muss liefern, wenn er unsere Unterstützung haben will.“
BSW: Scharfe Kritik und Warnung vor den Folgen
Deutliche Worte fand auch Sahra Wagenknecht, Parteichefin der BSW, gegenüber den Sondierungsergebnissen. Sie forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) einen sofortigen Stopp der geplanten Finanzpakete im Bundestag. „Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“, warnte Wagenknecht. Ihrer Ansicht nach sei es eine „naive Illusion“, die Probleme Deutschlands mit einem derartigen Vorgehen und „gigantischen Aufrüstungsschulden“ lösen zu wollen. Wagenknecht sieht die Gefahr, dass die wirtschaftliche Talfahrt fortgesetzt werde und der alte Bundestag der neuen Regierung weder unbegrenzte Schulden noch unbegrenzte Aufrüstung gewähren solle.
Kritik an Plänen zur Schuldenfinanzierung
Im Zentrum der Kritik steht die Absicht von Union und SPD, die Schuldenbremse zu ändern, um Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Geplant ist zudem ein schuldenfinanziertes 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur, was auf die Unterstützung der Grünen im alten Bundestag angewiesen ist. „Auch angesichts dieser enttäuschenden Sondierungen braucht es ein Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD“, stellte Wagenknecht unmissverständlich klar.
✨ durch KI bearbeitet, .
