Die Grünen-Bundestagsfraktion drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Änderung der Sprengstoffverordnung, um die Silvesternacht sicherer zu machen. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, das den Gemeinden Amrum und Föhr untersagt hat, ein Böllerverbot zu verhängen.
Grüne fordern mehr Rechtssicherheit für Kommunen
Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und den Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen. Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die dazu notwendige Änderung der Sprengstoffverordnung vornehmen“, zitierten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe die beiden Grünen-Politiker.
Bezug auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig
Mit ihrer Forderung verweisen Verlinden und von Notz auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass den Gemeinden Amrum und Föhr untersagt hat, ein Böllerverbot zu verhängen. Damit gab das Gericht dem Eilantrag eines Herstellers statt. Auf Amrum gilt das Böllerverbot als jahrzehntelange Tradition.
Strengere Regeln gegen Missbrauch von Feuerwerk
Die Grünen-Fraktion erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nötig sei außerdem die rechtssichere Möglichkeit, den Missbrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern und Gefahren zu reduzieren. Gefährliche Feuerwerkswaffen müssten demnach stärker reguliert werden und dürften nicht länger frei verkäuflich sein.
