Joachim Stamp (FDP), Migrationsbeauftragter der Bundesregierung, sieht sich nach den jüngsten FDP-Rücktritten im Zuge des “D-Day”-Ausstiegsszenarios mit Forderungen nach seiner Amtsaufgabe konfrontiert. Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hinterfragt Stamps Doppelrolle als Parteimitglied und Regierungsmitglied.
Forderungen nach Konsequenzen
Der Grünen-Politiker Julian Pahlke zeigt sich verwundert über die Situation: “Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt”, sagte er dem “Spiegel”.
Er bezog sich auf das “D-Day”-Ausstiegsszenario und die darauf folgenden Parteirücktritte, die er als “würdelos” bezeichnet und damit die FDP als regierungsunfähig sieht.
Die Notwendigkeit einer Entscheidung
Für Pahlke zieht das Fehlverhalten der FDP klare Konsequenzen nach sich: “Daraus müssen dann auch die Konsequenzen folgen“. Er fordert eine Entscheidung von Stamp: “Man muss sich entscheiden, ob man Mitglied der FDP oder der Regierung ist”, sagt er und fügt hinzu, dass beides nicht möglich sei.
Ähnliche Fälle in der Vergangenheit
Als Beispiel führt Pahlke den Fall des FDP-Politikers Michael Link an, der nach dem Bruch der Ampelkoalition seinen Rücktritt aus dem Amt des Koordinators für transatlantische Beziehungen angekündigt hatte.
Pahlke sieht darin einen möglichen Präzedenzfall für Stamps Situation.
Stamp, der seit Anfang Februar 2023 als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen in der Bundesregierung tätig ist, hatte kürzlich erklärt, sein Amt trotz des Bruchs der Ampelkoalition weiterführen zu wollen. Die Position ist im SPD-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt. Stamp war nach der verlorenen Landtagswahl der FDP im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen in die Bundespolitik gewechselt.
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