Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung sich auf G7-Ebene für eine vollständige Übertragung eingefrorener russischer Staatsvermögen an die Ukraine einsetzt. Der Antrag, über den laut „Spiegel“ berichtet wird, soll noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden.
Grüne fordern Kurswechsel beim Umgang mit russischem Staatsvermögen
Nach Angaben des Antrags der Grünen-Fraktion im Bundestag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich bei den G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Dies gehe aus dem Antrag hervor, wie der „Spiegel“ berichtet.
Begründung: Keine Anzeichen für ein Einlenken Russlands
Zur Begründung des Antrags heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen Kriegszielen fest und sei weder an einem Waffenstillstand interessiert noch an ernsthaften Friedensverhandlungen. Stattdessen spiele Putin politisch wie militärisch auf Zeit und setze auf die Zermürbung der Ukraine.
Weitere Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine gefordert
Die Grünen argumentieren in dem Antrag, um Frieden zu erreichen, müsse die russische Durchhaltefähigkeit geschwächt und die Ukraine weiter gestärkt werden – auch finanziell. Dazu müsse es neben einer massiven Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das russische Regime auch eine größtmögliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für ihre Verteidigung und ihren Wiederaufbau geben. Die EU solle hierbei „als starke, selbstständige und bei Bedarf auch unabhängige Akteurin auftreten“.
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