Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die von den USA angedrohten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ betont sie die Notwendigkeit einer starken, handlungsfähigen EU, die im Falle eines Handelskriegs bereit sein müsse, mit Gegenzöllen zu reagieren.
Stärke der Europäischen Union
Franziska Brantner (Die Grünen) äußerte sich zur aktuellen Gefahr von Handelskonflikten und betonte die Rolle der Europäischen Union in dieser Situation. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auf Trumps Zölle nur mit eigener Stärke reagieren kann“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie wies darauf hin, dass nur eine geeinte EU in der Lage sei, einen Handelskrieg zu verhindern, da dieser die wirtschaftliche Stabilität aller Mitgliedsstaaten gefährden würde.
Investition in die Zukunft
Brantner fordert zudem umfassende Investitionen in die europäische Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Sie betonte: „Die Europäische Union müsse massiv in die digitale Infrastruktur, in Künstliche Intelligenz und in Rechenzentren investieren.“ Dabei ist es wichtig, dass die Europäische Kommission gegenüber großen digitalen Plattformen europäisches Recht konsequent durchsetzt. „Das bedeutet auch, dass die Europäische Kommission das europäische Recht durchsetzt gegenüber digitalen Plattformen und sich hier nicht einschüchtern lässt von Elon Musk oder dem amerikanischen Vizepräsidenten“, so Brantner.
Europäische Sicherheitsstrategie
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Aussagen war die europäische Sicherheitspolitik. Brantner betonte, dass Investitionen in die Sicherheit der EU notwendig seien, notfalls auch durch die Aufnahme von Krediten. Sie hob hervor: „Auch in die europäische Sicherheit müssen wir massiv investieren, wenn nötig mit Krediten – denn wir wollen Frieden in Freiheit in Europa.“ Dies umfasse auch die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, um Effizienzgewinne zu erzielen. Sollte es nicht gelingen, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt innerhalb der EU-27 zu etablieren, sei es notwendig, in einer „Koalition der Willigen“ voranzugehen, eventuell in Zusammenarbeit mit Großbritannien.
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