Im Zusammenhang mit verweigerten Hausausweisen für mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten fordert ein Innenexperte der Grünen mehr Befugnisse für Bundestagsverwaltung und Bundestagspolizei. Zugleich wurden den Betroffenen aus Sicherheitsgründen Zugänge zu den IT-Systemen verwehrt; die Bundestagsverwaltung begründete dies mit möglichen verfassungsfeindlichen Zwecken. Nach Informationen mehrerer Medien betrifft die Maßnahme ausschließlich Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
Forderung nach mehr Befugnissen
Innenexperte der Grünen Konstantin von Notz dringt auf eine Reform des Bundestagspolizeigesetzes. „Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. „Umso wichtiger ist es, dass ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz, das diese Möglichkeit schaffen soll, endlich kommt“, hob von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) hervor. „Das Bundestagspolizeigesetz muss nun schnellstmöglich kommen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Einschränkungen bei Hausausweisen und IT-Zugang
Aus Sicherheitsgründen hatten mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten keine Hausausweise für das Parlament erhalten. Zudem wurde ihnen die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme verwehrt. „Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“, teilte die Bundestagsverwaltung mit.
In der Mitteilung wurde nicht genannt, für Abgeordnete welcher Parteien die Mitarbeiter tätig sind und um wie viele Fälle es sich handelt. Nach Informationen mehrerer Medien betrifft die Maßnahme ausschließlich Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
