Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag werfen die Grünen der Bundesregierung vor, eine historische Chance zu verspielen. Sie kritisieren, die Mittel würden vor Ort kaum ankommen und hätten zu wenig Effekt, und bemängeln steuerpolitische Entscheidungen mit Folgen für Länder und Kommunen.
Kritik der Grünen vor der Bundestagsdebatte
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden vor Ort kaum ankommen und viel zu wenig Effekt haben“. Zudem nannte er Friedrich Merz und Lars Klingbeil: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ein Finanzkarussell eingerichtet.“
Die Regierung entziehe Ländern und Kommunen durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf der einen Seite Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite „werden die gerade erst gerissenen Haushaltslöcher vor Ort wieder mit Schulden gestopft“, sagte Audretsch. „Löcher reißen und sie mit Schulden zukleistern, das ist die wohl absurdeste Finanz- und Haushaltspolitik, die man machen kann.“
Debatte um Sondervermögen
Die Grünen hätten Union und SPD mit ihrer Zustimmung zum 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz „eine historische Chance“ ermöglicht. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil drohen diese Chance für Deutschland zu verspielen“, sagte der Grünen-Politiker.
Von den 500 Milliarden aus dem Sondervermögen sollen 100 Milliarden Euro für Investitionen an die Länder gehen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf soll der Bundestag an diesem Freitag in erster Lesung debattieren.
