Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen fordern von ihren Parteifreunden im Landtag, die Folgekosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges über das Jahresende hinaus aus städtischen Haushalten ausklammern zu dürfen, um das Vertrauen in funktionierende Kommunen zu wahren.
Stadtoberhäupter warnen vor massiven Sparzwängen
Diese Forderung geht aus einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtete. Demnach kritisieren Katja Dörner (Bonn), Sibylle Keupen (Aachen) und Uwe Schneidewind (Wuppertal) die Landesregierung. Sie monieren, dass durch die Anweisung des Landes an die Städte, die Schuldenisolierung bis 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, Erwartungen geschürt wurden. „Vor diesem Hintergrund mussten sich die Städte, aber auch die Kommunalaufsichten zwangsläufig darauf verlassen, dass eine Isolierung auch tatsächlich bis 2026 ermöglicht wird“, zitieren sie.
Auswirkungen auf kommunale Haushalte
Darüber hinaus äußern sie sich besorgt über die möglichen Auswirkungen einer Beendigung der Isolierungsmöglichkeit. „Für die kommunalen Haushalte hätte ein Ende der Isolierungsmöglichkeit in den nächsten Jahren schwerwiegende Folgen. Denn sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch die stark gestiegenen Zinslasten, die eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine sind, werden die kommenden Haushaltsjahre erheblich belasten“, warnen sie.
Gefahr für Sozialleistungen und Klimaschutz
Sollte die Isolierungsmöglichkeit enden, fürchten die Stadtoberhäupter massive Sparzwänge, die eine Einschränkung von Sozialleistungen, Kultur- und Sportangeboten, sowie beim Klimaschutz und mögliche Steuererhöhungen zur Folge haben könnten. „Wir machen uns Sorgen, welche Auswirkungen dies auf unsere örtliche Bevölkerung mit Blick auf die aus unserer Sicht sehr wichtige Solidarität mit und Unterstützung der Ukraine hat“, heißt es in dem Schreiben. Des Weiteren werde „das wichtige Vertrauen in funktionsfähige Kommunen als Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus noch weiter ausgehöhlt“, so ihre Befürchtung.
