Foto: Michael Grosse-Brömer, über dts
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die geplante Ausweitung staatlicher Parteienzuschüsse verteidigt. “Die Parteien arbeiten an der politischen Willensbildung des Volkes mit und müssen auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel erhalten”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Freitagsausgabe). Eine “maßvolle Erhöhung der Mittel” von 165 auf 190 Millionen Euro zur Finanzierung der Parteien sei “daher auch eine Stärkung der Demokratie”.
Die Erhöhung sei vor allem wegen der zusätzlichen Aufgaben, die durch die neuen Medien und die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten auf die Parteien zukommen, richtig, so Grosse-Brömer. “70 Jahre Parteiendemokratie haben Deutschland gutgetan”, sagte der CDU-Politiker. Am heutigen Freitag berät der Bundestag über den geplanten Anstieg der Parteienfinanzierung. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.
