Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm wirft der SPD vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch zur Blockade von Wirtschaftsreformen zu nutzen. Zudem lehnt sie eine Reform der Erbschaftssteuer ab und kritisiert entsprechende Forderungen im Jahresgutachten des Sachverständigenrats.
Kritik an SPD-Strategie im Umgang mit AfD
Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy Veronika Grimm hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht, Wirtschaftsreformen zu verhindern. „Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD sofort als Teufelszeug – auch aus strategischen Gründen“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). So zwinge die SPD die CDU noch mehr auf ihre Linie.
AfD-Parteichefin Alice Weidel verhöhne die Regierung immer wieder, dass kein echtes Wachstum komme, und kritisiere die Schuldenpolitik. „Natürlich ist das wohlfeil – aber auch nicht falsch“, erklärte Grimm. Je länger man mit wirksamen Reformen warte, desto länger gehe es so weiter.
Debatte um Erbschaftssteuer
Grimm lehnte zudem eine Reform der Erbschaftssteuer ab. Im am Mittwoch erschienen Jahresgutachten des Sachverständigenrats fordern die anderen vier Mitglieder, die Ausnahmen für Betriebsvermögen deutlich zu reduzieren. Grimm sieht das anders. „Angesichts der aktuell schwachen privaten Investitionstätigkeit und der damit verbundenen geringen Wachstumsaussichten erscheint der Vorschlag geradezu fahrlässig“, sagte sie. Eine Reform dürfe die Wirtschaftsdynamik nicht noch weiter schwächen. „Da hätte am Ende keiner etwas von, auch die Arbeitnehmer nicht.“
