Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) scharf kritisiert, nachdem dieser sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen und sogar sinkende Fleischpreise in Aussicht gestellt hatte. Die Umweltschutzorganisation wirft Rainer vor, eine „aus der Zeit gefallene Mär von günstigen Fleischpreisen“ zu verbreiten und macht auf hohe Umwelt- und Gesundheitskosten aufmerksam, die durch billiges Fleisch entstehen.
Kritik an Aussage zu Fleischpreisen
Alois Rainer (CSU) hat als designierter Bundeslandwirtschaftsminister die Einführung höherer Steuern auf Fleisch abgelehnt und erklärt, sogar sinkende Preise für Fleisch seien möglich. Diese Haltung stieß bei Greenpeace auf deutliche Ablehnung. „Gleich zu Beginn seiner Amtszeit positioniert Alois Rainer sich mit der aus der Zeit gefallenen Mär von günstigen Fleischpreisen“, sagte Anne Hamester, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace, am Mittwoch laut der Organisation. „Billiges Fleisch ist eine teure Illusion – wir zahlen den wahren Preis mit unserer Gesundheit, Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Denn durch die ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten der Fleischproduktion werden Wirtschaft, Sozialversicherungen und wir Steuerzahlenden jedes Jahr mit Milliarden belastet“, so Hamester weiter.
Subventionen und externe Kosten
Nach Angaben von Greenpeace wird Fleisch in Deutschland derzeit durch die ermäßigte Mehrwertsteuer „subventioniert“. Die dabei entstehenden sogenannten externen Umwelt- und Gesundheitskosten würden jedoch nicht von den Verursachenden getragen und spiegelten sich auch nicht im Endpreis für Verbraucherinnen und Verbraucher wider. Laut Greenpeace belaufen sich die allein bei der Erzeugung von Fleisch in Deutschland verursachten Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden auf rund 21 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich entstünden Gesundheitskosten in Höhe von gut 16 Milliarden Euro jährlich durch den übermäßigen Konsum von rotem Fleisch, Schinken und Wurst.
Konzepte für höhere Abgaben
Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, auch als „Borchert-Kommission“ nach ihrem Vorsitzenden und Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) benannt, schlug 2020 in einem Gutachten die Einführung einer sogenannten „Tierwohlabgabe“ in Höhe von 40 Cent je Kilogramm Fleisch und Wurst vor. Ziel dieser zusätzlichen Abgabe wäre es, den tierfreundlichen Umbau und Betrieb von Ställen finanziell ausreichend zu unterstützen. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilogramm Fleisch pro Person im Jahr 2018 würde das für Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich Mehrkosten von 24,44 Euro bedeuten. Später forderten Bauernverbände eine noch höhere Abgabe, um die zwischenzeitlich gestiegene Inflation auszugleichen.
Die Expertenkommission war 2019 von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Ihr gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.
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