Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union scharf für die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe kritisiert. Er warf der Union vor, sich aus internationaler Verantwortung zurückzuziehen und ein beunruhigendes Signal in einer Zeit zu senden, in der globale Solidarität besonders notwendig sei. Die geplanten Einsparungen seien nicht nur wirtschaftlich problematisch, sondern gefährdeten auch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.
Kritik an Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Sven Giegold (Grüne), Parteivize der Grünen, hat die Ankündigung der Union, im Bereich der Entwicklungshilfe zu kürzen, nachdrücklich kritisiert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) erklärte Giegold: „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an.“ Er fügte hinzu: „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.“
Entwicklungshilfe als Investition
Entwicklungshilfe sei laut Giegold kein Almosen, „sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften“. Weiter warnte er: „Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.“
Er betonte darüber hinaus, dass Kürzungen in diesem Bereich nicht nur ethisch bedenklich seien, sondern auch konkrete Folgen für Deutschland hätten. „Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und nachhaltige Entwicklung fördert“, kritisierte er laut „Rheinischer Post“. Giegold forderte stattdessen: „Die Entwicklungszusammenarbeit verdient weitere Reformen, jedoch keine kurzsichtigen Kürzungen.“
Verweis auf Papst Franziskus
Giegold erinnerte die Christdemokraten in diesem Zusammenhang an Worte von Papst Franziskus. „Besonders pietätlos wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund des kürzlichen Todes von Papst Franziskus – einem Mann, der unermüdlich für Gerechtigkeit, globale Solidarität und die Rechte der Ärmsten eingetreten ist. Zu Beginn des katholischen Heiligen Jahres 2025 forderte er die gerechte Streichung von Schulden im Interesse der ärmsten Länder“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. „Mir ist schleierhaft, wie sich in den Trauertagen um Franziskus Politiker der CDU zu einer Kürzungsorgie an der Entwicklungshilfe hinreißen lassen können.“
