Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund fordern von den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD, dem Thema Wohnen in den laufenden Verhandlungen hohe Priorität einzuräumen. Mit einem offenen Brief, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, drängen die Organisationen auf den Bau von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr sowie auf umfassende Reformen im Mietrecht.
Priorität für bezahlbaren Wohnraum
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, betont, dass Wohnen kein Luxus sein dürfe, sondern ein Grundrecht für alle sei. „Daher muss das Thema bezahlbarer Wohnraum Priorität bei den Koalitionsverhandlungen haben“, sagte Körzell den Zeitungen. Der offene Brief der beiden Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm für den Wohnungsbau zu etablieren. Des Weiteren sollen Bund und Länder jährlich 12,5 Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitstellen.
Umfassende Reformen im Mietrecht gefordert
Zusätzlich zu den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verlangen der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie ein bundesweites Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine sogenannte „Umwandlungsbremse“ soll Mieter vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen. Weitere Reformvorschläge zielen auf eine strengere Regulierung von Indexmietverträgen und die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts ab.
Politik muss mutige Entscheidungen treffen
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds, sieht in den vorgeschlagenen mietrechtlichen Reformen keine finanzielle Belastung für den Staat. „Die dringend nötigen und lange verschleppten mietrechtlichen Reformen kosten den Staat keinen einzigen Cent“, sagte Siebenkotten. Die Politik müsse lediglich mutig genug sein, diese Reformen anzugehen, um Mieter vor „immer weiter steigenden Mieten“ zu schützen.
Die beiden Organisationen drängen darauf, dass die Verhandlungspartner die soziale und gerechte Wohnungspolitik entschlossen angehen und rechtliche Fragen rund um das Mietrecht klären. Sie unterstreichen die Dringlichkeit ihrer Forderungen und appellieren an die Verantwortlichen, den bestehenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt mit Entschlossenheit zu begegnen.
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