Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, drängt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auf mehr Unterstützung für die Polizei. Er kritisiert fehlende finanzielle Zusagen und unklare Rechtslagen, die die Arbeit der Polizei erschweren. Besonders in der Frage der inneren Sicherheit sieht er dringenden Handlungsbedarf.
Forderung nach finanzieller Unterstützung
Jochen Kopelke fordert von den beteiligten Parteien konkrete finanzielle Zusagen für die innere Sicherheit. „Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er betont, dass ein Sondervermögen notwendig sei, und er halte die Realisierung für machbar. Zudem sei der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht. Kopelke hebt hervor, dass Investitionsfonds eine weitere Lösung darstellen könnten, wenn kreative Haushaltspolitik betrieben werde.
Unklare Rechtslage und Personalfragen
Ein weiteres Problem, das Jochen Kopelke anspricht, ist die unklare Rechtslage, vor allem bei Grenzkontrollen, die Einsätze der Polizei erschwere. Zudem sei unklar, woher das Personal für die Bewältigung neuer Aufgaben kommen solle. „Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen“, erklärte er gegenüber T-Online.
Technologische Modernisierung
Besonderen Handlungsbedarf sieht Jochen Kopelke bei der Digitalisierung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz. Er kritisiert den Rückstand der Polizei in diesen Bereichen: „Das machen Privatpersonen und Unternehmen mit KI und die Polizei teilweise mit Post-its auf dem Schreibtisch. Das geht nicht. Die Polizei muss in der Gegenwart ankommen“, forderte er.
Jochen Kopelke äußerte sich insgesamt positiv zu den bisherigen Verhandlungen zwischen Union und SPD: „Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.“ Jedoch betont er, dass noch viel zu tun bleibt und empfiehlt der SPD, „endlich in eine Form der Sicherheitspolitik umzuschwenken, die eine Veränderung in der Gesellschaft bewirkt“.
✨ durch KI bearbeitet, .
