Das Bundesgesundheitsministerium unter CDU-Führung hat den bisher unveröffentlichten Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie als fehlerhaft eingestuft. Laut einer Einschätzung für den Haushaltsausschuss des Bundestages seien Teile des Berichts nicht ausreichend durch Quellen belegt, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Das Ministerium betont zudem, dass das Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der damaligen Situation sachgerecht gewesen sei und eine Überbeschaffung nicht stattgefunden habe.
Ministerium kritisiert Bericht zur Maskenbeschaffung
Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den noch nicht veröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In dem Bericht würden „teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind“, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Einschätzung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages. „Nur vereinzelt konnten Quellen rekonstruiert werden“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet.
Vorgehen in der Pandemie aus Sicht des Ministeriums
„Die Entscheidung für eine Beschaffung durch das BMG war in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht“, erklärte das Ministerium laut „Rheinische Post“. Eine Überbeschaffung habe seinerzeit nicht vorgelegen. Auch erfolgte das Handeln des Bundes und damit auch des Ministeriums „auf der Grundlage von Beschlüssen der Bundesregierung, ihres Krisenstabs, des Beschaffungsstabs sowie von Ministerpräsidenten- und Gesundheitsminister-Konferenz“. Zur Bewältigung der Beschaffung habe zudem kurzfristig auf Logistikunternehmen zurückgegriffen werden müssen.
Begründung für Verfahrensweise
Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sei in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht gewesen, so das Ressort von Spahns Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut „Rheinische Post“.
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