# Gericht zwingt Bundesregierung zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 Datum: 29.01.2026 16:50 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/gericht-zwingt-bundesregierung-zu-schaerferen-klimaschutzmassnahmen-bis-2030-680645/ --- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das von der früheren Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 von der aktuellen Bundesregierung um zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden muss. Nach Auffassung des Gerichts reicht das bestehende Programm nicht aus, um das gesetzlich festgelegte Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken. ## Gericht sieht erhebliche Lücke beim Klimaziel 2030 Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung zur Wirkung der geplanten Klimaschutzmaßnahmen fehlerhaft seien. Zudem bestehe nach der Entscheidung eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Einheit „CO2-Äquivalente“ dient dazu, die Klimawirkung verschiedener Treibhausgase wie Methan und Lachgas über einen festen Zeitraum einheitlich mit der Klimawirkung von CO2 zu vergleichen. Die Ampel-Regierung hatte das Klimaschutzprogramm auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Programm geklagt, weil sie es für unzureichend hielt. Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage bereits stattgegeben, die Revision der Bundesregierung dagegen wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. ### Deutsche Umwelthilfe spricht von „Paukenschlag“ Jürgen Resch