Es ist eine eigenartige Situation: Ein Gastwirt aus Osnabrück, der sich offenbar in seiner grundgesetzlich geschützten Gewerbefreiheit gehindert sah, wird von Osnabrücker Verwaltungsrichtern im Eilantrag in seiner Rechtsauffassung bestätigt – und dennoch gilt die Sperrstunden-Regelung weiter für ihn und alle anderen Osnabrücker Gastronomen.
Nachdem Osnabrück am Mittwoch mit eigenen Verfügungen vorgeprescht ist, wie bereits zu Beginn der Pandemie mit der Maskenpflicht im Einzelhandel, legte die Landesregierung am Freitag dann doch noch nach und erlies nahezu gleichlautende Regelungen für ganz Niedersachsen.
Der klagende Wirt hat im Eilverfahren zwar Recht bekommen, aber nur für (bzw. gegen) die von der Stadtverwaltung erlassene Sperrstundenverfügung von Mittwoch – nicht aber gegen die nachgereichte und inhaltlich fast identische Verfügung der Landesregierung.
Osnabrücker Krisenstab bleibt bei Rechtsauffassung
„Wir halten die Sperrstunde für ein angemessenes Mittel gegen die Pandemie und warten die weitere Rechtsprechung ab“, läßt sich Stadträtin Katharina Pötter, Leiterin des Krisenstabes der Stadtverwaltung in einem ersten Statement aus dem Rathaus zitieren. „Sollten die Gerichte aber zu einer anderen Auffassung als die Stadt Osnabrück kommen, fügen wir uns selbstverständlich.“
Kommentar des Redakteurs
Glauben die Verantwortlichen der Stadtverwaltung wirklich, dass spätestens wenn am Montag erneut irgendwo im Land oder vielleicht auch wieder beim Verwaltungsgericht in Osnabrück, diesmal dann die Regelung der Landesregierung auf dem Prüfstand steht, dass sich die bereits andernorts in Deutschland als verfassungswidrig erwiesene Sperrstundenregelung für die Richter anders darstellen wird?
Schon jetzt haben die Osnabrücker Gastronomen, die sich in den vergangenen Monaten langsam wieder etablieren konnten, mit massiver Unsicherheit ihrer Gäste zu kämpfen. Die Landesregierung hat ja nicht einfach nur die bereits sehr heftige Osnabrücker Sperrstundenregelung übernommen, sie verlangt nun auch, dass Gäste in Kleingruppen von mehr als zwei Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen dürfen.
Zahlreiche Restaurantbesitzer haben den heutigen Nachmittag damit zugebracht sämtliche Reservierungen für mehr als zwei Personen abzutelefonieren, um auf diese kurzfristig erlassene neue Regelung hinzuweisen.
Dabei sind, so die Krisenmanagerin Katharina Pötter beim Pressetermin am Mittwoch, „nur wenige schwarze Schafe“ daran beteiligt die bisherigen Regeln zu brechen. Ohne jetzt hier Namen von Lokalitäten zu nennen (sicher kennt so manch ein Leser die Lokale und Clubs, die als „schwarze Schafe“ sich bislang nicht um die Regeln gekümmert haben) .. warum denn bitte, wird nicht gegen die vermutlich auch der Verwaltung bekannten schwarzen Schafe hart vorgegangen?
Stattdessen muss nun jede kleine Eckkneipe und jedes als Familienbetrieb geführte Restaurant darunter leiden, weil die Stadtverwaltung und das Land Niedersachsen es nicht hinbekommen ein paar schon fast kriminell agierende und für den Beruf als Gastwirt ganz offensichtlich nicht geeignete Zeitgenossen dingfest zu machen und ihnen ihre Läden zu schließen? Läden, in denen tatsächlich Abend für Abend Corona kein Thema zu sein scheint oder vor denen es in der Nacht zu regelrechten Freiluftparties kommt.
Stattdessen blinder Aktionismus, der einen weiteren Tritt in die Weichteile der lokalen Gastronomie darstellt! Menschen, die sich in den vergangenen Monaten redlich Mühe gegeben haben auf Abstand und Hygiene zu achten. Wo sind denn Anhaltspunkte, dass es in irgendeinem Osnabrücker Speiselokal oder einer gut geführten Bierkneipe jetzt oder in den vergangenen Wochen zu einem Superspreading-Event kam?
Und Morgen werden wir einen Samstag erleben, an dem wohl viele potentielle Besucher der Innenstadt sagen werden: „Ich shoppe doch lieber online bei Amazon oder Zalando, da brauche ich keine Maske.“
Denn bislang war es immer ein guter Ausgleich wenigstens zwischen den einzelnen Geschäften in der Krahnstraße oder Großen Straße die Maske abzunehmen und frische Herbstluft durchzuatmen…
Wir kriegen unsere Wirtschaft schon irgendwie kaputt. Ich zweifle nur sehr daran, ob man Restaurantfachleute und Einzelhandelskaufleute nach der Krise so einfach zu Verwaltungsangestellten umschulen kann… etwas anderes scheint es für die Verantwortlichen im Rathaus und im Landtag ja nicht zu geben? Mit Bürokratie und Engstirnigkeit gegen das Virus!
Es gibt inzwischen bestimmt mehr als einen Wissenschaftler, der sagt, an den Folgen der Corona-Maßnahmen werden am Ende mehr Menschen sterben als am Virus selbst. Ich kann mir gut vorstellen, dass alleine heute irgendwo im Land Niedersachsen mehr als ein Herzinfarkt oder Schlaganfall auf die neuerlichen Maßnahmen gegen die Gastronomie zurückzuführen sein wird! Diesen ganz besonderen Opfern der Corona-Krise wünsche ich gute Besserung und den Verantwortlichen im Rathaus und in Hannover etwas mehr Weisheit beim Krisenmanagement, das sicher nicht leicht ist.
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