Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, betont, dass die Kriminalität nicht nur brutaler, sondern auch unvorhersehbarer geworden sei. Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und die Gesichtserkennung mithilfe von KI-Software sollen dringend geprüft und neu geregelt werden.
Kritik an veraltetem Bundespolizeigesetz
Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisiert scharf die fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) erklärte er: „Wir arbeiten alleine bei der Bundespolizei mit einem Gesetz von 1994, und seit über vier Jahren findet die Politik keinen Nenner, um dieses Gesetz zu modernisieren.“ Die Dringlichkeit, die gesetzlichen Grundlagen auf den neuesten Stand zu bringen, sei angesichts der veränderten Bedrohungslage unerlässlich.
Forderung nach modernen Überwachungsmethoden
Um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können, fordert Roßkopf, dass den Sicherheitsbehörden neue rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen insbesondere die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ zur Überwachung von Telefongesprächen über das Internet. Auch die Einführung der Gesichtserkennung mithilfe von KI-Software sowie weitere Kontrollbefugnisse sind Teil seiner Forderungen. „All dies muss sofort auf den Prüfstand und neu geregelt werden“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“.
Reaktion auf zunehmende Brutalität und Unvorhersehbarkeit
Roßkopf äußert die Notwendigkeit des Handelns, um die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, präventiv und effektiv auf die gestiegene Brutalität und Unvorhersehbarkeit von Kriminalität zu reagieren. „Wir müssen vor die Lage kommen“, betonte er im Interview. Die GdP setzt sich damit für umfangreiche Anpassungen im Sicherheitsrecht ein, um den Schutz der Bürger angesichts neuer Bedrohungen zu gewährleisten.
