Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der Einigung von Union und SPD auf verstärkte Grenzkontrollen die Einstellung von bis zu 10.000 zusätzlichen Polizeibeamten. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte die Notwendigkeit, dass die geplanten Maßnahmen mit einer angemessenen Ausstattung an Personal und Technik einhergehen müssen, um effektiv umgesetzt werden zu können.
Forderung nach verstärktem Personal
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik zwischen Union und SPD. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) erklärte Kopelke: „Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik. Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen.“
Zusätzlicher Bedarf an Beamten
Kopelke unterstrich die Notwendigkeit zusätzlicher Polizeikräfte, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen zur Grenzsicherung. „Beispiel Zurückweisungen an der Grenze: Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr.“ Diese Forderung zielt darauf ab, die angestrebte Intensivierung der Grenzkontrollen personell abzusichern.
Beratung in Koalitionsverhandlungen notwendig
Darüber hinaus betonte Kopelke die Notwendigkeit, Union und SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf die Bedeutung von ausreichendem Personal und Infrastruktur im Bereich der Inneren Sicherheit hinzuweisen. „Auch angesichts der Kompetenzerweiterung zur Beantragung von Haft für Ausreisepflichtige in der gesamten Bundesrepublik braucht es mehr Personal und Haftplätze. In den Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschlüsse ins Leere.“
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