Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich erleichtert über die geplante Ausweitung der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben. Diese soll nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für andere Sicherheitsbereiche genutzt werden können.
Reaktion der Polizei
Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Hoffnung auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung. „Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: mehr Geld, mehr Polizisten“, sagte Kopelke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Sicherheitsbegriff erweitern
Kopelke betonte die Notwendigkeit, innere und äußere Sicherheit zusammen zu denken, zu finanzieren und umzusetzen. Er warnte vor einem möglichen Kollaps der Strafverfolgungsbehörden und hob hervor: „Damit Strafe auf dem Fuße folgt und Deutschland wieder sicherer wird.“
Politische Hintergründe
Die Grünen hatten durchgesetzt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur der Bundeswehr zugutekommt. Auch Geheimdienste, der Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine sollen von der Regelung profitieren können.
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