Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Politik, die zugesagte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zurückzunehmen. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges fordert Verlässlichkeit und erwartet zum 1. Januar sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen. Die Länder stellen sich dem Vorhaben laut Berichten entgegen; Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt eine Kompensation des Bundes aus.
Dehoga fordert Verlässlichkeit
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Politik davor gewarnt, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wieder zurückzunehmen. „Unsere Branche erwartet jetzt, dass die Politik Wort hält. Die Gastronomen vertrauen darauf, dass Bundesregierung und Länder eine Lösung finden und dass zum 1. Januar die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Kraft treten“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Cafés und Co. bei 19 Prozent.
Länder gegen Entlastungen, Bund lehnt Ausgleich ab
Hartges reagierte damit auf Berichte, wonach die Bundesländer das versprochene Steuerminus für Gastronomen und die höhere Pauschale für Pendler nicht mittragen wollen. Doch auf Hilfe vom Bund können sie laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht hoffen. „Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, stellte Klingbeil klar. Die Länder befürchten durch die geplanten Entlastungen milliardenschwere Einbußen bei den Steuereinnahmen.
„Öffentliche Wohnzimmer“ und gestiegene Kosten
Hartges erklärte weiter, es gehe ihr um die Stärkung der gastronomischen Betriebe. Sie verwies auf deren Bedeutung für Stadt und Land. „Restaurants, Cafés und Wirtshäuser haben eine hohe Bedeutung für die Gesellschaft, sie sind die öffentlichen Wohnzimmer für viele Bürgerinnen und Bürger. Diese sozialen Treffpunkte müssen erhalten bleiben“, so Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kosten seien zudem weiter gestiegen. „Die sieben Prozent sind für die gastronomischen Betriebe die wichtigste Maßnahme für die Existenz- und Zukunftssicherung. Wir erwarten Verlässlichkeit“, unterstrich sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
