Foto: Sigmar Gabriel, über dts
Berlin (dts) – Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. “Wir setzen uns deshalb gemeinsam mit Frankreich dafür ein, eine weitere Eskalation zu stoppen, den humanitären Zugang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen”, sagte Gabriel am Donnerstag. Das habe oberste Priorität.
“Gemeinsam mit Frankreich treten wir auch dafür ein, dass die Sicherheitsinteressen der Türkei Beachtung finden.” Die Chance auf politische Verhandlungen für Frieden und Stabilität in Syrien dürfe aber nicht durch weitere militärische Auseinandersetzungen aufgehalten werden. “Dies habe ich mehrfach der türkischen Regierung gegenüber deutlich gemacht”, so Gabriel. Der Außenminister äußerte sich auch zu umstrittenen Rüstungsexporten. Für die Bundesregierung sei klar, “dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden”, sagte der SPD-Politiker. “Darüber hinaus werden die Fragen des Rüstungsexports sicher auch eine herausragende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen.” Deshalb wolle die geschäftsführende Bundesregierung dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und “mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten”.
