Ökonom Clemens Fuest hat die von der Union präsentierte Agenda 2030 sowohl gelobt als auch kritisiert. Während er in einigen Punkten positive Ansätze erkennt, sieht er spezifische Schwächen, insbesondere bei der Steuerpolitik und den Vorschlägen zur Einsparung beim Bürgergeld.
Kritik an Steuerentlastung von Überstunden
Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, äußerte sich positiv zu weiten Teilen der Agenda 2030 der Union, kritisierte jedoch die geplante Steuerentlastung von Überstunden. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) erklärte er: „Nicht überzeugend finde ich die Steuerentlastung von Überstunden.“ Seiner Ansicht nach liegt das Problem nicht in der Anzahl der Überstunden, sondern in der hohen Teilzeitbeschäftigung.
Herausforderungen bei Einsparungen im Bürgergeld
Unwägbarkeiten sieht Fuest auch bei den vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich des Bürgergeldes. Er hält es für sinnvoll, dass Leistungsbezieher, die arbeitsfähig sind, auch arbeiten sollten. Dennoch warnt er vor möglichen rechtlichen Hürden: „Bei der Umsetzung ist allerdings zu beachten, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang gefordert hat, nachzuweisen, dass Sanktionsmaßnahmen die Lösung aus der Transferabhängigkeit tatsächlich fördern. Insoweit sind Kürzungen und Sanktionen an Voraussetzungen gebunden“, so der Ökonom.
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