Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine Reise in die Ukraine, um an einem Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ teilzunehmen. Der Gipfel, initiiert von Präsident Wolodymyr Selenskyj, soll am 9. Mai stattfinden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine thematisieren.
Geplanter Gipfel der „Koalition der Willigen“
Friedrich Merz plant laut Informationen des Nachrichtenmagazins Politico für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl als Bundeskanzler eine unmittelbare Reise in die Ukraine. Diese Reise soll einen wichtigen politischen Gipfel zum Ziel haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen eingeladen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzulegen. „Am 9. Mai möchten wir ein Treffen der Koalition der Willigen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und unter Beteiligung von Präsident Selenskyj abhalten, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzulegen“, sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Außenminister Andrij Sybiha laut einem Redemanuskript am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.
Teilnahme hochrangiger Politiker erwartet
Neben Friedrich Merz sollen auch andere hochrangige Staats- und Regierungschefs wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premier Donald Tusk an dem Treffen teilnehmen. Eine mögliche Reise von Merz Anfang Mai sei in Vorbereitung, schreibt Politico unter Berufung auf „informierte Kreise“ in Berlin und Brüssel. Ein Sprecher von Merz wollte den Bericht laut Politico nicht kommentieren. Das geplante Treffen soll voraussichtlich in Kiew stattfinden und fällt auf dasselbe Datum wie Wladimir Putins Parade zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland, welche am 9. Mai in Moskau geplant ist.
Einladung an EU-Außenminister
Der 9. Mai ist zudem Europatag. Andrij Sybiha hat auch die EU-Außenminister zu diesem Datum eingeladen. „Am 9. Mai, dem Europatag, lade ich Sie alle in die Ukraine ein, um das nächste informelle Treffen der EU-Außenminister abzuhalten“, sagte Sybiha laut Redemanuskript. Die EU-Außenminister sind bereits für den 8. Mai nach Warschau zu einer informellen Tagung unter der polnischen Ratspräsidentschaft eingeladen. Diese Abfolge von diplomatischen Treffen unterstreicht die signifikante Rolle der Ukraine im europäischen politischen Diskurs.
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