Ein Flyer sorgte in den letzten Tagen für Aufmerksamkeit – nun positioniert sich das „Unordnungsamt“ öffentlich: Die Initiative solidarisiert sich mit den Urheberinnen und Urhebern und macht weiter auf die Ursachen der Aktion aufmerksam.
Osnabrück bezeichnet sich als Friedensstadt: 1648 wurde hier der Westfälische Frieden geschlossen, die Stadt vergibt den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis und ist Mitglied im globalen Städtebund „Mayors for Peace“. Das „Unordnungsamt“ weist jedoch darauf hin, dass diese Identität im Widerspruch zu den Plänen des Rüstungsunternehmens Rheinmetall steht, das künftig das VW-Werk übernehmen könnte.
Handlungsunfähigkeit der Stadt
Die Initiative prangert die Untätigkeit der Stadt an und spricht von einem altbekannten Muster: „Geht es um progressive Ziele wie bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz oder die Kulturförderung, wird reflexartig die Handlungsunfähigkeit der Stadt betont. Als Begründung wird fast immer die angespannte Finanzlage vorgeschoben. Doch diese angebliche Machtlosigkeit ist selektiv. Denn sobald ein politisches Prestigeprojekt auf der Agenda steht, ist die Handlungsfähigkeit plötzlich wieder da. Bestes Beispiel: Für den Ausbau des VfL-Stadions werden ohne Zögern 60 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln und Bürgschaften mobilisiert. Genau dieses Muster erleben wir jetzt in der Debatte um das VW-Werk. Die Schaffung einer zivilen, nachhaltigen und friedlichen Zukunft für tausende Beschäftigte wird wie ein progressives Wunschprojekt behandelt, bei dem die Stadt angeblich nur machtlos zusehen kann.“
Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Besonders wichtig ist dem Unordnungsamt der Blick auf die Angestellten des VW-Konzerns:
„Wir verstehen eure Sorge um die Zukunft. Niemand darf eure Angst vor dem Jobverlust instrumentalisieren, um euch in die Arme eines Rüstungskonzerns zu treiben. Euer handwerkliches Können und eure Expertise sind keine Belastung, sondern die eigentliche Lösung. Dieses Know-how wird für die sozial-ökologische Wende dringender gebraucht als für jeden Panzer.“ Die Initiative betont, dass sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt und auf ihrer Seite steht.
Rheinmetall unter Kritik
Das „Unordnungsamt“ richtet den Fokus außerdem auf Rheinmetall. Das Unternehmen sei bereits in Griechenland wegen Korruption verurteilt worden, verkaufe Waffenfabriken an Autokraten und umgehe deutsche Exportgesetze für den Jemen-Krieg gezielt. Dennoch blieben diese Probleme in der öffentlichen Debatte häufig unbeachtet.
